1. Geltungsbereich und Anwendung

Patronen.ch ist ein Projekt der Patronen.ch GmbH. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB), regeln die Rechte und Pflichten im Verhältnis von Patronen.ch GmbH (nachfolgend Patronen.ch GmbH) zu ihren Kunden. Sie gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Patronen.ch GmbH und den Kunden, soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde. Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nur zur Anwendung, soweit sie von Patronen.ch GmbH schriftlich akzeptiert worden sind. Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam oder ungültig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die AGB können jederzeit geändert oder ergänzt werden, dies wird in geeigneter Weise bekannt gegeben.

2. Bestellung und Lieferung

Mit der Aufgabe der Bestellung anerkennt der Kunde die AGB von Patronen.ch GmbH. Ein Vertrag kommt mit der Zustimmung von Patronen.ch GmbH, spätestens jedoch mit der Lieferung an den Kunden zustande. Vertragsabschluss und Lieferung erfolgen in jedem Fall unter dem Vorbehalt einer positiven Bonitätsprüfung des Kunden und der Verfügbarkeit bzw. Lieferbarkeit der bestellten Produkte. Von Patronen.ch GmbH angegebene Liefertermine sind ohne anders lautende, schriftliche Zusicherung nur als Richtwerte zu betrachten. Die Angabe eines Liefertermins erfolgt ohne Gewähr. Patronen.ch GmbH haftet im Verzugsfall nur für den direkten und unmittelbaren Schaden, wenn und soweit der Verzug oder die Unmöglichkeit der Lieferung nachweisbar auf eine grobfahrlässige Vertragsverletzung von Patronen.ch GmbH zurückzuführen ist. Bei Lieferstörungen infolge von Umständen, auf die Patronen.ch GmbH keinen Einfluss hat, ist Patronen.ch GmbH berechtigt, die Bestellung zu annullieren. Bestellungsänderungen oder -annullierungen bedürfen einer schriftlichen Zustimmung von Patronen.ch GmbH. Teillieferungen durch Patronen.ch GmbH sind zulässig. Patronen.ch GmbH verrechnet für alle Sendungen einen Kostenanteil für Verpackung und Versand.

3. Prüfung und Übergang der Gefahr

Der Kunde ist verpflichtet, die von Patronen.ch GmbH gelieferten Produkte unmittelbar nach Anlieferung oder Abholung auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Allfällige Schäden, Mängel und Beanstandungen sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens innert 5 Arbeitstagen, schriftlich an die Adresse von Patronen.ch GmbH bekannt zu geben. Danach gilt die Lieferung als vertragskonform, es sei denn die Abweichung war trotz sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbar. Mit der Übergabe der Produkte zum Versand geht die Gefahr auf den Kunden über. Werden die Produkte vom Kunden nicht termingerecht abgeholt, so werden die Produkte auf Kosten und Risiko des Kunden während 5 Tagen aufbewahrt und sodann dem Kunden nachgeschickt.

4. Preise

Die Ankaufspreise verstehen sich grundsätzlich brutto, inklusive Mehrwertsteuer. Auf einzelnen Produktgruppen werden umsatzabhängige Mengenrabatte gewährt, auf gewissen Artikeln können mengenbezogene Staffelpreise zur Anwendung kommen. Nebenkosten wie zum Beispiel Kosten für Verpackung und Versand gemäss Ziff. 2 sind in den Preisen enthalten. Die Lieferkosten betragen CHF 8.90. Kostenlose Lieferung für Bestellungen im Wert von CHF 30.- Preisänderungen bleiben zu jedem Zeitpunkt, auch ohne Vorankündigung vorbehalten.

5. Zahlungsbedingungen

Ohne anderweitige schriftliche Vereinbarung sind die Rechnungen der Patronen.ch GmbH innert 14 Tagen rein netto zu begleichen. Nach Ablauf dieser Frist befindet sich der Kunde ohne Mahnung im Verzug. Patronen.ch GmbH kann einen Verzugszins in Höhe von 10% geltend machen. Bei Zahlungsverzug des Kunden werden sämtliche offenen Rechnungen fällig. Werden die Schulden auch innert einer von Patronen.ch GmbH angesetzten Nachfrist nicht getilgt, ist Patronen.ch GmbH ohne weitere Androhung berechtigt, Lieferungen an den Kunden ganz oder teilweise einzustellen, bis dessen Forderungen getilgt oder sichergestellt sind. Alle Folgen, welche sich aus einer solchen Liefereinstellung ergeben, hat der Kunde zu tragen. Patronen.ch GmbH ist berechtigt, den Ersatz aller Mahn-, Inkasso-, Anwalts-und Gerichtskosten sowie den ihr entstandenen Schaden geltend zu machen. Der Kunde hat die Pflicht, Patronen.ch GmbH im Voraus zu benachrichtigen, wenn ein Zahlungsverzug absehbar ist.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Produkte bleiben im Eigentum von Patronen.ch GmbH, bis Patronen.ch GmbH den Kaufpreis vollständig und vertragskonform erhalten hat.

7. Rücksendungen

Eine Rücksendung von Produkten durch den Kunden bedarf der vorherigen Zustimmung von Patronen.ch GmbH und erfolgt auf Kosten und Risiko des Kunden. Rücksendungen können nur innert 14 Tagen nach Rechnungsdatum akzeptiert werden. Die Rücksendung der Produkte hat originalverpackt sowie unter Beilage einer detaillierten Fehler-/ Mängelbeschreibung sowie des Kaufbeleges zu erfolgen. Patronen.ch GmbH behält sich vor, Produkte mit fehlender oder unbrauchbarer Originalverpackung sowie nicht mehr einwandfreie Produkte dem Kunden auf dessen Kosten und Risiko wieder zu retournieren. Als unbrauchbar gilt die Verpackung, wenn sie defekt, mit Etiketten beklebt, beschrieben oder anderweitig unverkäuflich ist. Als nicht einwandfrei gelten Produkte, die bereits in Gebrauch waren, ein erreichtes oder innert 270 Tagen bevorstehendes Ablaufdatum aufweisen oder anderweitig unverkäuflich sind. Bei Rücksendungen, für welche Patronen.ch GmbH kein Verschulden trifft, wird der aktuelle Marktpreis, höchstens jedoch der ursprünglich vom Kunden bezahlte Preis gutgeschrieben.

8. Gewährleistung / Garantie

Die Gewährleistung von Patronen.ch GmbH für die von ihr gelieferten Produkte richtet sich vollumfänglich nach den Garantiebestimmungen des Herstellers oder Lieferanten. Der Kunde verzichtet auf weitere Garantieansprüche gegenüber Patronen.ch GmbH, mit der einzigen Ausnahme, dass Patronen.ch GmbH eigene Garantieansprüche gegenüber dem Hersteller an den Kunden abtritt. Die Gewährleistung beschränkt sich aufgrund der jeweiligen Garantiebestimmungen des Herstellers oder Lieferanten in der Regel auf Nachbesserung oder Ersatz der mangelhaften Produkte. Ausgeschlossen ist die Gewährleistung für Mängel, welche nicht vom Hersteller oder von Patronen.ch GmbH zu verantworten sind, insbesondere für unsachgemässe Lagerung, Nichtbeachten der Betriebsanleitung, natürliche Abnutzung, unsachgemässe Handhabung, höhere Gewalt oder ähnliche Gründe. Garantieansprüche sind sofort nach Entdeckung schriftlich, unter Beilage des beanstandeten Produktes und unter Beilage einer detaillierten Fehler-/Mängelbeschreibung sowie des Kaufbeleges, bei Patronen.ch GmbH geltend zu machen. Einzelne Hersteller oder Lieferanten verlangen, dass Garantieansprüche direkt bei ihnen geltend gemacht werden.

9. Haftung

Patronen.ch GmbH haftet nur für direkten Schaden und nur wenn nachgewiesen ist, dass dieser durch grobes Verschulden von Patronen.ch GmbH verursacht wurde. Die Haftung ist auf den Preis der jeweiligen Lieferung oder Dienstleistung beschränkt. Jede weitergehende Haftung von Patronen.ch GmbH, deren Hilfspersonen und den von Patronen.ch GmbH beauftragten Dritten für Schäden aller Art ist ausgeschlossen. Insbesondere hat der Kunde in keinem Fall Ansprüche auf Ersatz von indirekten Schäden. Patronen.ch GmbH verpflichtet sich, dem Kunden allfällige vom Produzenten/ Hersteller/ Lieferanten anerkannte Haftungsansprüche abzutreten.

10. Patente und andere Schutzrechte

Macht ein Dritter gegen den Kunden Ansprüche geltend wegen Verletzung eines Patent-, Urheber-oder anderen gewerblichen Schutzrechtes durch von Patronen.ch GmbH gelieferte Produkte, so orientiert der Kunde Patronen.ch GmbH unverzüglich schriftlich über den Sachverhalt. Patronen.ch GmbH wird die Informationen an den Hersteller oder Lieferanten weiterleiten und diesen zur direkten Erledigung auffordern. Patronen.ch GmbH übernimmt in solchen Fällen keinerlei Garantie oder Haftung.

11. Datenschutz

Patronen.ch GmbH versichert, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten die Bestimmungen des Schweizerischen Datenschutzgesetzes und der einschlägigen Rechtsnormen zu beachten. Die anlässlich der Bestellabwicklung anfallenden Kundendaten werden lediglich für interne Zwecke genutzt. Eine Weitergabe an Dritte Partnerunternehmen erfolgt nur soweit zur ordnungsgemässen Leistungserbringung unbedingt erforderlich. Der Kunde erklärt sich mit dieser Nutzung seiner Daten einverstanden. Der Kunde anerkennt, dass Patronen.ch GmbH zur Erfüllung einzelner Hersteller-Verträge verpflichtet ist, kundenbezogene Daten wie Namen und Adressen, bezogene Produkte, Preise und Mengen an Hersteller und Lieferanten im In-und Ausland zu übermitteln.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die Verträge und die AGB von Patronen.ch GmbH unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht unter ausdrücklichem Ausschluss von staatsvertraglichen Normen, insbesondere des Wiener UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf. Der Gerichtsstand für alle sich aus den vertraglichen Beziehungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten befindet sich für Patronen.ch GmbH sowie für den Kunden bei den zuständigen Gerichten des Kantons Basel-Stadt. Patronen.ch GmbH ist berechtigt, den Kunden auch an jedem anderen gesetzlich zuständigen Gericht zu belangen.

Basel, 2. Januar 2018


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